Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als Präsentationsarzneimittel; Verpflichtung zur Untersuchung eines Produkts auf seine Verkehrsfähigkeit als Lebensmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

  M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Da der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Begriff der erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit als Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 258/97 auf die in der Gemeinschaft erworbene Erfahrung abstellen wollte, reichen ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels nicht für die Feststellung aus, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die "erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können" (vgl. EuGH Urteil vom 15. Januar 2009 - C 383/07 - Rdnr. 36, 38).
• EuGH, 14.04.2011 - C-327/09

  Mensch und Natur - Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Dass keine hinreichenden Indizien für einen schon vor 1997 gegebenen nennenswerten Verzehr von K vorliegen, geht zu Lasten der Klägerin; denn diese hat nachzuweisen, dass dieses Erzeugnis in der Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2011 - C 327/09 - Rdnr. 34; BayVGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 - Rdnr. 19 ff).
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

  Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Dass keine hinreichenden Indizien für einen schon vor 1997 gegebenen nennenswerten Verzehr von K vorliegen, geht zu Lasten der Klägerin; denn diese hat nachzuweisen, dass dieses Erzeugnis in der Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. April 2011 - C 327/09 - Rdnr. 34; BayVGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 - Rdnr. 19 ff).
• OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  Wettbewerbsverstoß: Saft der Mangostane-Frucht einschließlich der Schale als …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Der Begriff "erfahrungsgemäß unbedenklich" erfordert einen empirischen Nachweis, um davon auszugehen, dass ein Lebensmittel bzw. eine Zutat diese Anforderung erfüllt (vgl. OLG München, Urteil vom 6. August 2009 - 6 U 5717/07 -).
• OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines aus Paradiesnusspulver hergestellten …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Denn die Ungewissheit geht nach dem Schutzzweck der Verordnung zu Lasten des Vertreibers des neuartigen Produktes, der sich auf die Ausnahmeregelung beruft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2010 - 4 U 192/09 -).

• VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 16 L 2333/19

  Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung für verschiedener Hanfprodukte

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2012 - 16 K 4137/11 -, juris, Rn. 17.
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …

  Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (EuGH…, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, Slg I-5141Rn. 86; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2012 - 16 K 4137/11 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013 - 5 A 117/12 -, LRE 65, 289).
• VG Würzburg, 10.11.2023 - W 8 K 23.340

  Anfechtungsklage, Maqui-Augen-Kapseln für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel mit …

  Für die Frage der Neuartigkeit eines Lebensmittels kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte zu beurteilende Produkt an (VG Düsseldorf, U.v. 17.7.2012 - 16 K 4137/11 - juris Rn. 17).

 
• VG München, 06.10.2021 - M 26a S 21.4118

  Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von …

  Für die Frage, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt, kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte, zu beurteilende Produkt an (VG Düsseldorf, U.v.17.07.2012 - 16 K 4137/11 -, juris, Rn. 17).
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

  Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol …

  vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2012 - 16 K 4137/11 -, juris Rn. 17; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 27 ("produktbezogen").
• VG Würzburg, 16.03.2023 - W 8 E 23.186

  Maqui-Beeren-Extrakt als Bestandteil eines Nahrungsergänzungsmittels

  Für die Frage der Neuartigkeit eines Lebensmittels kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte zu beurteilende Produkt an (VG Düsseldorf, U.v. 17.7.2012 - 16 K 4137/11 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

  Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für …

  Für die Frage der Neuartigkeit eines Lebensmittels kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte zu beurteilende Produkt an (VG Düsseldorf, U.v. 17.7.2012 - 16 K 4137/11 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 S 22.244

  Untersagung des Inverkehrbringens cannabishaltiger Lebensmittel

  Die Frage, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handelt, ist nicht bezogen auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte Produkt bezogen zu beantworten (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 17.7.2012 - 16 K 4137/11 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für …

  Für die Frage der Neuartigkeit eines Lebensmittels kommt es nicht auf den Ausgangsstoff, sondern auf das daraus erzeugte zu beurteilende Produkt an (VG Düsseldorf, U.v. 17.7.2012 - 16 K 4137/11 - juris Rn. 17).